Gewerbeverein Mainhausen e.V.

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Gewerbeverein Mainhausen e.V. - Tuesday, March 10, 2009

Verpackungsverordnung

Lizenzierte Verpackungen ab 01. Januar 2009

Die Verpackungsordnung ist durch die 5. Novelle zur Verpackungsverordnung geändert worden und bringt zum 01. Januar 2009 Änderungen für Händler und Vertreiber mit sich, die wettbewerbsrechtlich von Bedeutung sind. Bußgelder im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten drohen.

War es bisher lediglich der private Entverbraucher der in Bezug auf das Verpackungsrecycling durch den „Grünen Punkt" in die Pflicht genommen, ist es jetzt Ziel der neuen Verordnung den Verpackungsabfall weiter zu reduzieren und Hersteller und Vertreiber mehr in den Prozess einzubinden. Das bedeutet, dass ab 01. Januar 2009 in Deutschland nur lizenzierte Verpackungen in der Verkehr gebracht werden dürfen.

Die Erstinverkehrsbringer von Verpackungen haben sich ab Januar 2009 zwingend einem Rücknahmesystem anzuschließen bzw. sich zu beteiligen. Ab einer bestimmten Menge von Verpackungen ist eine Vollständigkeitserklärung jährlich abzugeben. Wer nicht Erstinverkehrbringer ist, wie z. B. ein Händler, muss darauf achten, dass er nur Verpackungen verwendet, für welche sich bereits Dritte an einem Entsorgungssystem beteiligt haben. Wer unlizenzierte Verpackungen, z. B. für Warenlieferungen aus Fernost, benutzt, kann also rechtliche Probleme bekommen. Das bedeutet im Klartext, erst die Teilnahme an einem Entsorgungssystem berechtigt den Lizenznehmer dazu, Verpackungen aufgrund der Lizenzzahlungen zu Verpackungszwecken zu nutzen.

Im Grundsatz ist die Kennzeichnungspflicht der Verpackungen für den privaten Endverbraucher seit dem 01. Januar 2009 entfallen. Der Wechsel zu einem der z. Zt. acht anderen zugelassenen Rücknahmesystem* vom geltenden Dualen System Deutschland wird dadurch erleichtert. Die Überprüfbarkeit, ob eine Verpackung dem lizenzierten Standard entspricht, wird mit Arbeitsaufwand und Kosten verbunden sein.

Die Nutzung von nicht lizenzierten Verpackungen wird wahrscheinlich als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb von den Gerichten in naher Zukunft bestätigt werden. Ein wichtiger Grund für die Novelle zur Verpackungsverordnung war gewesen, dass die Trittbrettfahrerei im Bereich des „Grünen Punktes" ein für alle Mal zu unterbinden. In der Vergangenheit wurden große Mengen von Verpackungen durch den „Grünen Punkt" wiederverwertet, obwohl einige Verpackungen nicht lizenziert waren und damit Mitwettbewerber durch dieses kostenlose Recycling viel Geld sparen konnten.

Auch die Verpackungsverordnung liefert einige gewaltige Bußgeldvorschriften. So können z. B. Verstöße gegen die Neuregelung mit Bußgelder bis zu € 50000,00 geahndet werden.

Jeder Händler, Verwender, ist in Zukunft gut beraten, die Herkunft seiner Verpackung erst einmal zu überprüfen. Nutzt er unlizenzierte Verpackungen so sollte er sich selbst um eine Lizenzierung kümmern oder nur noch Verpackungen von Lieferanten benutzen, die sich bereits lizenziert haben.

Bei speziellen Fragen zu diesem Thema sollten sich Händler, Vertreiber und Importeure in Verpackungsfragen sich in ihren Verbänden beraten lassen.

*(Derzeit zugelassenen Systeme:
Landbell, Der Grüne Punkt, Zentek, Countinterseroh, BeilandDual, Eko-Punkt, Sonstige. Die drei Erstgenannten sind von Bedeutung und decken ca. 80 des Rücknahmemarktes ab.)

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